Recht

Gouverneur von Arizona unterzeichnet Gesetz für Blockchain

Ein Gesetzesvorschlag, welcher beinhaltet das Blockchain-Unterschriften und Smart-Contracts rechtlich anerkannt werden, wird nun in Arizona rechtskräftig. Der Gesetzesvorschlag wurde im Februar eingereicht und versucht die Blockchain und Smart-Contracts stärker im Recht des Staates einzubinden. Dadurch sollen besonders die Aufzeichnungen, die „in einem elektronischen Format oder eine elektronische Aufzeichnung“ darstellen, besser …

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Japans Bitcoin-Gesetz wird rechtskräftig

Ab morgen wird das Bitcoin-Gesetz in Japan rechtskräftig und die Kryptowährung somit legal als Zahlungsmittel anerkannt. Der japanische Gesetzesgeber verabschiedete nach Monaten der Diskussion ein Gesetz für Kryptowährungen und deren Anbieter. Das Gesetz beinhaltet unter anderem, dass Bitcoin-Börsen sich an strengere Regeln zum Kampf gegen Geldwäsche halten müssen und ihre …

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Stadtverwaltung Peking fordert Standards für die Blockchain

Ein Vertreter der Stadtverwaltung Peking fordert die chinesische Regierung dazu auf, einen „Standard“ für den Umgang mit der Blockchain festzulegen. Huo Xuewen hielt letzte Woche während eines Fintech-Events eine Rede, die von Sina Finance veröffentlich wurde. Xuewen ist der Minister der Stadtverwaltung Peking für Finanzen (seine Abteilung kümmert sich vordringlich um …

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Zwei Verurteilungen im Bitcoin-Börsen-Fall

Im Bitcoin-Börsen-Fall wurden die zwei Angeklagten, die in Zusammenhang mit der nun nicht mehr existierenden Bitcoin-Börse Coin.max standen, in New York in ihrer Verhandlung für schuldig befunden. Die Jury und die Staatsanwaltschaft in dem Gericht in Manhattan befanden die Betreiber der Seite Coin.mx, Yuri Lebedev und Pastor Trevon Gross, für …

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Bundessteuerbehörde fordert erneut Unterlagen von Coinbase

Die amerikanische Bundessteuerbehörde hat bei dem Bundesgerichtshof angefragt, ob dieser den Kryptowährungsanbieter Coinbase dazu verpflichten kann, weitere Unterlagen als Folge einer Vorladung, einzureichen. Damit beginnt ein neues Kapitel in dem Kampf der Bundessteuerbehörde (englisch: Internal Revenue Service (IRS)) Daten von 2013 bis 2015 zu erhalten, nachdem sie nur einige Monate …

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Polnische Staatsanwaltschaft will Bitcurex schließen

Die Staatsanwaltschaft der polnischen Stadt Lodz hat Ermittlungen, die zur Schließung der Bitcoin-Börse Bitcurex führen sollen, durchgeführt. Bitcurex ist der größte und älteste Bitcoin-Anbieter Polens. Am Anfang des Jahres war die Plattform plötzlich und unerwartet offline gegangen, sodass seine Nutzer nicht mehr auf ihre rund 2300 Bitcoins zugreifen konnten. Im …

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Europäische Strafverfolgung: Kryptowährungen hindern Ermittlungen

Strafverfolgungsbehörden der Europäische Union behaupten, dass der große Nutzen von Kryptowährungen ihren Bemühungen schadet. Europol, die Polizeibehörde der Europäischen Union und Eurojust, die Justizbehörde für zwischenstaatliche Justiz der Europäischen Union, haben am 13. März ein gemeinsames Dokument veröffentlicht. In diesem sind verschiedene Schwierigkeiten in Bezug auf Cyberkriminalität, mit denen sich …

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Europäisches Parlament fordert strengere Überwachung von Bitcoin-Usern

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben einen neuen Gesetzesvorschlag, der Pläne zur Regulierung von Kryptowährungen enthält, veröffentlicht. Das Europäische Parlament veröffentlichte den Gesetzesvorschlag am 9. März. Er enthält Details darüber wie die Parlamentsmitglieder eine Regulierungsbehörde bevollmächtigen würden. Diese wäre dann dazu befugt, Daten der Nutzer der digitalen Währungen zu sammeln. Außerdem soll …

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