Die Europäische Zentralbank (EZB) geht nun gegen die maltesische Pilatus Bank vor. Der Bank wurde die Lizenz entzogen, nachdem der Vorsitzende in den Vereinigten Staaten wegen Geldwäsche und weiteren Straftaten angeklagt wurde. Außerdem geht die EU gegen maltesische Behörden vor, die in diesem Fall nicht ausreichend reagiert haben sollen.
EZB entzieht Pilatus Bank Lizenz
Die maltesische Finanzdienstleistungsbehörde verkündete am Montag, dass die EZB der Pilatus Bank die Bankenlizenz entzogen hätte.
Die Financial Times berichtete:
„Die Maßnahme erfolgte mehrere Monate, nachdem die US-Behörden den im Iran geborenen Eigentümer und ehemaligen Vorsitzenden der Bank, Seyed Ali Sadr Hasheminejad, angeklagt hatten, ein Programm zur Umgehung der US-Sanktionen gegen den Iran zu organisieren, indem er illegale Zahlungen in Höhe von mehr als 115 Millionen US-Dollar von Venezuela zu Firmen im Iran ermöglichte.“
„Der Bank wird in den Vereinigten Staaten Geldwäsche und Bankenbetrug vorgeworfen“, erläuterte Reuters. Obwohl Seyed Ali Sadr Hasheminejad seine Unschuld beteuert und auf Kaution freigelassen wurde, hat die Behörde ihn von seiner Rolle bei der Bank entlassen und die Konten eingefroren. Bereits im Juni riet die Behörde dazu, die Bankenlizenz zu entziehen, stieß jedoch rechtlich auf Hürden. Nun hätte die Zentralbank auf die Anfrage zur Schließung reagiert.
Ermittlung gegen maltesische Behörden
Reuters berichtete ebenfalls, dass die EZB zwei Maßnahmen gegen maltesische Behörden eingeleitet hatte. Die erste Ermittlung konzentrierte sich auf die Finanzdienstleistungsbehörde. Jedoch musste diese ohne Erfolg aufgrund der „Unklarheit der EU-Verordnung“ eingestellt werden, erklärte Andrea Enria Vorsitzender der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.
Die zweite Untersuchung drehte sich um das maltesische Financial Intelligence Analysis Unit (FIAU), die Anti-Geldwäsche-Agentur des Landes. Enria betonte, dass bei dieser Untersuchung „gravierende Mängel, die die Behörde nicht behoben“ hatte, zum Vorschein kamen.
„Die Europäische Kommission hat am Montag eine vorläufige Einigung über neue Maßnahmen gegen die FIAU bezüglich der Handhabung des Pilatus-Falls erzielt, wodurch Malta gezwungen wird, die Funktionsweise seiner Anti-Geldwäsche-Einrichtung zu verbessern“, hieß es weiter vonseiten der EU-Einrichtung.
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