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Ein neuer Gesetzesentwurf wurde dem Senat in Nevada vorgelegt und wenn dieser verabschiedet wird, würde er es den staatlichen Behörden verbieten, Gebühren oder Steuern auf den Gebrauch der Blockchain zu erheben.
Der Gesetzesentwurf 398, der gestern von Senator Ben Kieckhefer eingereicht und vorgestellt wurde, soll als Rechtsgrundlage in Nevada für den Nutzen der Blockchain bei Datensätzen und Verträgen dienen.
Außerdem wäre es nach dem Entwurf verboten, dass die Behörden des Bundesstaats Steuern auf den Gebrauch der Technologie erheben oder ein Lizenzverfahren dafür einführen würden.
In dem (übersetzten) Gesetzesvorschlag heißt es:
„Eine Kommunalverwaltung soll nicht (a) Steuern oder eine andere Gebühr auf den Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts von natürlichen Personen oder juristischen Personen erheben; (b) von einer natürlichen Person oder juristischen Person verlangen, von der Kommunalverwaltung ein Zertifikat, eine Lizenz oder eine Genehmigung für den Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts erworben zu haben; oder (c) andere Bedingungen, die in Verbindung mit dem Gebrauch der Blockchain oder eines Smart-Contracts einer natürlichen oder juristischen Person stehen, auferlegen.“
Die Folgen des Gesetzesentwurfs wären aber nicht nur auf die potentiellen wirtschaftlichen Kosten beschränkt.
Kieckhefers Vorschlag würde außerdem den Ausschluss der Blockchain-Aufzeichnungen in Gerichtsverfahren verbieten. Es heißt in dem Entwurf:
„Wenn ein Gesetzt festlegt, dass Beweismaterialien in Schriftform eingereicht werden müssen, erfüllt die Abgabe der Aufzeichnung der Blockchain, welche diese elektronischen erfasst hat, diese Voraussetzung.“
„Einem Smart-Contract, -Record oder –Signature darf nicht die Rechtskräftigkeit oder Vollstreckbarkeit entzogen werden, nur weil die Blockchain bei der Erstellung, Speicherung oder Verifizierung während des Smart-Contracts, -Records oder –Signature genutzt wurde“, heißt es weiter.
Außerdem heißt es in dem Vorschlag:
„In einer Gerichtsverhandlung, darf die Beweislast eines Smart-Contracts, -Records oder –Signature nicht verwehrt werden, nur weil die Blockchain bei der Erstellung, Speicherung oder Verifizierung während des Smart-Contracts, -Records oder –Signature genutzt wurde.“
Ein ähnlicher Gesetzesentwurf wurde bereits im letzten Monat in Arizona eingereicht. Diese Bemühungen zeigen den starken Willen auf der Bundesstaatenebene den Gebrauch der Blockchain zu legitimieren.
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Corinna ist die Chefredakteurin von Coinwelt. Seit 2016 dreht sich ihre Welt um Kryptowährungen und die Blockchain. Es vergeht kein Tag, an dem Corinna sich nicht darüber ärgert, dass sie nicht gleich am ersten Tag in Bitcoin investiert hat. Besonders spannend findet sie die internationale Rechtslage für Währungen wie Bitcoin. Für die Zukunft hofft sie auf eine positive Haltung der Gesetzgeber und klare Gesetze im Umgang mit digitalen Coins.
