Kalifornische BitLicense wird vorübergehend fallen gelassen

Der Staat Kalifornien hat offiziell das Gesetzgebungsverfahren für Kryptowährungen – BitLicense – für dieses Jahr gestoppt. Die Gesetzgeber versuchen ihre eigene Form der New Yorker BitLicenese AB-1326 zu kreieren. Die Gesetzgebung wird nun bis nächstes Jahr zurückgestellt.

Kalifornischer Gesetzgeber stoppt die vorgeschlagene BitLicense, will es aber im Januar 2017 nochmals versuchen 

Befürworter der Kryptowährung die mit den Gesetzgebern zusammenarbeiten, waren vehement gegen den neusten Gesetzesentwurf AB-1326, der 2015 vorgestellt wurde. Der meiste Widerstand kam vom Jerry Brito Coin Center und von anderen Internetaktivisten wie die Non-Profit-Gruppe Electornic Frontier Foundation (EFF).

Jerry Brito, Executive Director von Coin Center, erklärte in einem Brief an Bürokraten, dass der Gesetzentwurf „komplett neu geschrieben“ werden sollte. Der American Banker Mark Farouk vom California State Assembly’s Committee Banken und Finanzen sagte, es werde auf jeden Fall nächstes Jahr weitere Prüfungen geben.

„Für dieses Jahr ist es vom Tisch,“ sagte Farouk. „Wir konnten keinen Konsens mit der richtigen Lösung bis zum Ende der Legislaturperiode finden.“

Die EFF sagte, dass der Gesetzentwurf „als Modellgesetz propagiert“ ist, der nicht weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Als 2015 der Gesetzentwurf vorgestellt wurde, schloss sich die EFF mit 17 Organisationen zusammen, die auch gegen den Entwurf sind. Dazu gehören „Fight for the Future“, „the Internet Archive“, „the Free Software Foundation“, „Blockstream“, „Gem“, „Bitwage“, „Purse.io“ und „Automattic“, das Unternehmen hinter WordPress.com.

Gebühren hindern Start Ups

Einige der Probleme die im Gesetzentwurf auftraten waren der Mangel an Aufklärung und die Möglichkeit, Innovationen abzuwürgen. Entwurf BitLicense AB-1326 verlangt zum Beispiel eine Anmeldegebühr von $5000 USD und eine jährliche Gebühr von $2500 USD. Viele Personen glaubten, dies würde für kleinere Start-Ups hinderlich sein. Darüber hinaus forderte die Politik umfangreiche Hintergrundinformationen der Antragsteller, die von mehreren Organisationen aufdringlich gehalten wurden. Sollten die Unternehmen nicht innerhalb der politischen Regeln arbeiten, würden Bußgelder von bis zu $25.000 USD verhängt.

Jerry Brito sagte, dass der neueste Teil des Gesetzentwurfes nicht erklärt, wie Unternehmen sich in das Programm einschreiben können und somit von der Geldtransfer Lizensierung befreit wären.

„Wir würden erwarten, dass ein neues „Anmelde-Programm“ erstellt wird, mit der Befreiung für die Geldtransfer Lizensierung. Das würde Klarheit bringen. Wenn nicht, wird es schwierig den Zweck des Gesetzes zu sehen.“ – Brito Jerry

Farouk erklärte jedoch, dass der Entwurf im Frühjahr 2017 revidiert wird. „Es würden noch eine Menge Dinge geändert werden.“

Die Bitcoin Community war sehr erfreut, dass der Gesetzentwurf für dieses Jahr fallen gelassen worden ist. Die überwiegende Mehrheit war gegen diesen Vorschlag. Einige Personen, die Bitcoin unterstützen hoffen, dass der Entwurf verschwinden wird, dies wird aber wohl nicht der Fall sein. Farouk sagte, dass die Revision nächstes Jahr auf den „Model virtuelle Währungsentwurf“ von der Unifrom Law Commission schauen wird. Kryptowährungs-Befürworter müssen dann wieder die Daumen drücken und hoffen, dass die Gesetzgeber nicht versuchen die Innovationen in der acht größten Wirtschaft der Welt zu bremsen.

Originalfassung von bitcoin.com

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